Die Parteien von Baschi Dürr und Stephanie Eymann wollen Steuersenkungen für Grossaktionäre und Reiche. Und das während der Corona-Pandemie mit Mindereinnahmen und zusätzlichen Ausgaben beim Staatshaushalt. Diese zusätzlichen Ausgaben lindern die Notlage der KMU, Selbständigen und Kurzarbeitenden. Dadurch besteht aber kein Spielraum mehr für Steuersenkungen für Reiche. Jetzt müssen wir soziale Verantwortung übernehmen. Darum gehören […]

Die Wirtschaftsentwicklung leidet unter der COVID-Pandemie. Auch in Basel-Stadt liegt die Arbeitslosigkeit seit dem Frühling rund 50 Prozent über dem Vorjahr. Um in dieser Situation schnell wieder auf einen nachhaltigen Wachstumspfad zu gelangen, braucht die Wirtschaft einen starken staatlichen Impuls. Die SP möchte dabei die Herausforderungen der Zukunft angehen: Klima-Wende, Diversifikation der wirtschaftlichen Basis und […]

SP-Vorstoss zu Arbeitslosigkeit schlecht, LDP-Vorstoss gut. Der Arbeitgeberverband scheint bei seinen Empfehlungen das Parteibuch höher zu gewichten als die Sache. Dabei braucht es jetzt angesichts von Kurzarbeit und höherer Arbeitslosigkeit statt Parteiengezänk einfach eine Weiterbildungsoffensive. Vor jeder Grossratssitzung erhalten wir Parlamentarier*innen von verschiedenen Verbänden Empfehlungen, wie wir bei welchen Geschäften abstimmen sollen. So auch vom […]

Während in Basel fleissig massengekündigt und renditesaniert wird, stimmen wir Ende November über die Anpassung des Wohnraumfördergesetzes (WRFG) ab. Was von den Bürgerlichen als Umsetzung der Wohnschutz-Initiative verkauft wird, ist eine veritable Mogelpackung. Darum NEIN zum Bschiss-Gesetz und dann JA zur Initiative für echten Wohnschutz. Die Entwicklung ist besorgniserregend für Mittelstand und weniger Privligerierte, für […]