SP-Vorstoss zu Arbeitslosigkeit schlecht, LDP-Vorstoss gut. Der Arbeitgeberverband scheint bei seinen Empfehlungen das Parteibuch höher zu gewichten als die Sache. Dabei braucht es jetzt angesichts von Kurzarbeit und höherer Arbeitslosigkeit statt Parteiengezänk einfach eine Weiterbildungsoffensive.
Vor jeder Grossratssitzung erhalten wir Parlamentarier*innen von verschiedenen Verbänden Empfehlungen, wie wir bei welchen Geschäften abstimmen sollen. So auch vom Arbeitgeberverband Basel. Immer wieder speziell ist es, wenn der Verband einem die eigenen Vorstösse zur Ablehnung empfiehlt.
So geschehen im Hinblick auf die Sitzung vom 11. November beim Vorstoss „Weiterbildung zur Stärkung der Arbeitnehmenden nach dem Corona-Lockdown“ von Edibe Gölgeli und mir. Der Arbeigeberverband sagt: NJET!
An sich nichts besonderes, wenn da nicht die Begründung wäre. Am selben Grossratstag kommt nämlich auch der Vorstoss von Lydia Isler-Christ (LDP) „Bekämpfung von Arbeitslosigkeit“ zur Abstimmung. Hier gibt der Arbeitgeberverband grünes Licht. Die Begründung: Wir würden die „Zusammenarbeit mit der Wirtschaft“ vermissen lassen.
Jetzt ist es aber so, dass auch unser Vorstoss diesen Punkt durchaus enthält: Der Regierungsrat soll in „Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern“ eine Weiterbildungsoffensive aufgleisen.
Nun gut, es geht ja um die Sache. Nämlich darum, dass Erwerbslose und von Erwerbslosigkeit bedrohte Arbeitnehmende unterstützt werden. Die Zeit der Arbeitslosigkeit und Unterbeschäftigung soll für den Aufbau von Know-How genutzt werden. Hauptsache, es passiert was.
