Bereits am Tag der Abstimmung 2018 kündigte der damalige FDP-Präsident an, im Parlament den eben von der Bevölkerung in der Verfassung verabschiedeten Wohnschutz-Artikel möglichst schwach umzusetzen. Was folgte, war eine lange parlamentarische Leidensgeschichte. Zum Schluss verkauften die Bürgerlichen ihre Minimalversion als Kompromiss und bezeichneten die Gesetzesinitiative von MV, linken Parteien und Altersorganisationen als Zwängerei. Nächsten Sonntag zeigt sich, ob diese Taktik aufgeht.
Am 10. Juni 2018 stimmten knapp 62% der Basler:innen für eine Verankerung des Wohnschutzes in der Verfassung. Bürgerliche Exponent:innen gaben trotz dieses klaren Ergebnisses ganz offen zu verstehen, dass sie für eine echte Umsetzung keine Hand bieten würden (damaliger FDP-Präsident bei Telebasel).
Ihre Vertreter:innen in der grossrätlichen Bau- und Raumplanungskommission beantragten gleich an der ersten Sitzung zur Umsetzungsvorlage des Regierungsrates, dass die bürgerliche und die linke Hälfte der Kommission zwei getrennte Berichte schreiben. In der Kommission wurde die Umsetzung also nicht wirklich diskutiert. Geschweige den miteinander ausgehandelt.
Ein Kompromiss mit sich selber
Vielmehr setzten die Bürgerlichen dann auch im Plenum ihre Linie ohne Kompromisse durch. In Erinnerung blieb mir die Begründung einer gestandenen Mitte-Politikerin, welche hier im Parlament die Zustimmung von 62% mit den Nichtstimmenden verrechnete und den Schluss zog, dass die Initiative deshalb auch nicht umgesetzt werden müsse. Darauf ergriffen der Mieter:innenverband, Parteien und Altersorganisationen das Referendum und lancierten zeitgleich die Initiative, über die jetzt abgestimmt wird.
Die Bürgerlichen manövrierten sich so in eine Situation, in der sie wahlweise von Kompromiss (ihrer Umsetzung) oder Zwängerei (Initiative Ja zum echten Wohnschutz) sprechen konnten. Dieses Wording wurde teilweise, aber nicht flächendeckend auch von Medienschaffenden übernommen.
Die kommende Abstimmung wird zeigen, ob das taktische Manöver der Bürgerlichen von Erfolg gekrönt sein wird oder ob der Wunsch der Bevölkerung nach einem echten Wohnschutz stärker ist.
