Scheinargumente gegen „Wohnen für alle“

Lange herrschte Ruhe. Ausser den Juso und der SP sprach niemand über die von Genossenschaften und Wohnstiftungen unterstützte Initiative „Wohnen für alle“. Kurz vor der Fasnacht kamen die Bürgerlichen und der Hauseigentümerverband aus der Deckung und versuchen Unsicherheit gegen das populäre Anliegen zu streuen. Ein paar Behauptungen finden Eingang in die Medien. Hier eine Replik.

„Die Initiative bringt nichts.“

Angesichts des Ausmasses des Problems sei die Initiative keine Lösung für die Wohnungsnot. Zwar sind sich die Bürgerlichen noch nicht einig, ob es das Problem überhaupt gibt. Einmal sagen sie ja, dann wieder nein. Fakt ist, die Zürcher Stiftung PWG, welche den Initianten als Vorbild diente, hat heute 1500 Wohnungen mit 30% tieferen Mieten als auf dem Markt. Dies wäre auch in Basel ein wichtiger Mosaikstein, um Verdrängung und Spekulation einzudämmen.

„Genossenschaften sind spiessig und MigrantInnen kriegen keine Wohnungen.“

Lange Zeit waren die Genossenschaften in Basel von der DSP selig dominiert. In letzter Zeit sind neue Genossenschaften entstanden und auch ältere haben sich durchaus geöffnet. Staatliche Förderung muss aber klar mit Nicht-Diskriminierungsvorschriften verknüpft werden. Das war immer die Position der SP. Gerade die zu gründende Stiftung wird in Eigenregie Wohnungen vermieten. Auch an MigrantInnen, auch an SozialhilfeempfängerInnen. Genossenschaften sind aber nicht das alleinseligmachende Mittel in der Wohnungspolitik. (Diese Einsicht setzt sich auch dank engagierten und fachkundigen GenossInnen wie z.B. Lukas Gruntz in der SP BS immer mehr durch. Immerhin ist sie nach den „Neue Mitte“-90er Jahren jetzt wieder soweit genossenschaftlichen Wohnungsbau zu fördern.)

„Um die Wohnungsnot zu bekämpfen, braucht es mehr Markt und keine staatliche Stiftung.“

Investoren interessieren sich für die Rendite. Die staatliche Stiftung garantiert die Kostenmiete. Es geht eben wie der Mieterverband richtigerweise betont heute um eine Mietzinsnot. Es geht nicht nur mehr Wohnungen, sondern um mehr günstige Wohnungen. „Wohnen für alle“ ist ein Mosaikstein. Ein anderer ist die Bodeninitiative. Es geht darum, den renditesuchenden Anlegern einen Teil unseres Wohnraumes zu entziehen.

Man kann also an der Initiative herummäkeln oder es mit der Basler Sektion des Bundes Schweizer Architekten halten: „Dass die Verknappung des Wohnraumes mit einer Verdrängung einhergeht ist äusserst wahrscheinlich. Die Frage stellt sich, ob wir etwas dagegen tun wollen?” Die Initiative ist ein Schritt in die richtige Richtung. Nicht mehr und nicht weniger. Und die GenossInnen und ich werden uns dafür einsetzen, dass es in der richtigen Richtung weitergeht.