Die Schweiz führt einen Mindestsatz für Unternehmens-Gewinnsteuern von 15 Prozent ein (OECD-Mindeststeuer). In Basel-Stadt, wo die Unternehmenssteuern damit deutlich steigen, soll ein „Standortpaket“ die Umsetzung begleiten.
Die Mehrheit der SP spricht sich dafür aus, andere linke Parteien und Organisationen haben das Referendum ergriffen. Ich habe als Mitglied der Wirtschaft- und Abgabenkommission (WAK) im Grossen Rat dieses Paket mitverhandelt und lege hier meine Überlegungen dar.
Das 100 Millionen-Franken-Zückerchen
Die Handelskammer beider Basel (HKBB) wirbt mit dem Slogan „Wirtschaft. Gesellschaft. Umwelt. Zämme stark.“ für ein Ja. Sie spielt damit an auf die 20% oder jährlich 30 bis 100 Mio CHF, die in den Fonds „Gesellschaft und Umwelt“ fliessen sollen. Das ist ein bisschen scheinheilig: Die HKBB wollte, dass die WAK den Fonds „Gesellschaft und Umwelt“ versenkt.
Auf der anderen Seite redet die Nein-Seite etwas abschätzig von „Zückerchen“. Für die Mehrheit der SP-Fraktion und -Delegierten sind sie aber durchaus eine Errungenschaft: Mit ca. 30 Mio. CHF jährlich wird die Elternzeit ausgebaut, 15 Mio. CHF fliessen an Universitäten und Hochschulen für vernachlässigte medizinische Forschung im globalen Süden und der Rest in die Dekarbonisierung von Basler Unternehmen auch an ihren internationalen Standorten.
Ob das ein Zückerchen oder ein realer Fortschritt ist, muss jede:r Linke für sich selbst entscheiden.
Wo bleibt die internationale Solidarität?
Interessant ist die Argumentation in einem Beitrag von Dominik Gross auf der Referendums-Webseite. Der Steuerexperte bei Alliance Sud schreibt, dass es Basel finanziell gut gehe und „also eigentlich gar keine zusätzlichen Steuereinnahmen (braucht), um einen vorbildlichen und fortschrittlichen Service Public für Bildung, Sozialwesen, Kultur, Gesundheit und Verkehr garantieren zu können.“
Ihm ist aber auch klar, dass die OECD-Mindeststeuer den Ländern des globalen Südens nichts bringt. „Da ihre Steuersätze meist über 15 Prozent liegen, bringt ihnen die Einführung einer nationalen Ergänzungssteuer nichts.“ Die OECD-Mindeststeuer ist eine Sache zwischen den Ländern des Nordens.
Gross fordert aber eine andere Verwendung der zusätzlichen Steuermittel. Und schreibt mit dem eingeengten Blick auf das Standortpaket: „Ein Ausbau der kantonalen Entwicklungszusammenarbeit (…) ist bis dato nicht vorgesehen.“ Allein, das stimmt nicht: Eine deutliche Mehrheit der Regiokommission des Basler Grossen Rates will unabhängig vom Standortpaket ein neues «Gesetz über die internationale Zusammenarbeit zwecks Armutsbekämpfung und Stärkung der nachhaltigen Entwicklung» schaffen und dafür bis 2029 47.8 Mio. CHF sprechen.
Innovation und De-Industrialisierung
Persönlich finde ich auch den Teil der Innovationsförderung im Grundsatz nicht falsch. Die Pharma ist die Leitindustrie unserer Region, ja mittlerweile fast der ganzen Schweiz. Beim Aussenhandel macht sie den Bärenanteil aus (s. unten). Nur der Goldhandel hat in den letzten Jahren ähnliche Dimensionen erreicht.
Im Gegensatz zum Finanzplatz und Rohstoffhandel hat die Pharma eine industrielle Basis. Sie schafft mit ihren Medikamenten und Diagnosen reale Werte. Darauf basiert unser Wohlstand. Das Schreckgespenst der De-Industrialisierung und des damit verbundenen Wohlstandverlustes beschäftigt derzeit Europa. Nicht erst seit Trump.
Forschung und Innovation sind die Grundlage dafür, dass die industrielle Basis erhalten und weiterentwickelt wird. Innovationsförderung ist deshalb Industriepolitik.
Bild: Piro4D
