SteuernBS #1: Progression oder Flat Tax?
Aufgrund aktueller Diskussionen veröffentliche ich an dieser Stelle ein paar Fakten zu Finanzpolitik und Steuern in Basel-Stadt. Eintrag Nr. 1: Wie führen Steuerfreibetrag und einheitlicher Steuersatz zu einer indirekten Progression? Für Einkommen bis 200’000 CHF gilt in Basel ein Steuersatz von 22.25%. Allerdings sind 18’000 CHF steuerbefreit (Freibetrag). Das führt dazu, dass – was viele […]
Bürgerliche Dominanz im Basler Grossen Rat
Die Linke hat in Basel die Mehrheit der Nationalratssitze gewonnen. Cool! Aber angesichts der Kräfteverhältnisse in der kantonalen Politik sollten wir uns nicht auf den Lorbeeren ausruhen. Peter Knechtli bilanzierte unlängst auf Onlinereports, dass es der „Basler Zeitung“ in den letzten fünf Jahren nicht gelungen sei, die politischen Verhältnisse in Basel umzukrempeln. Viel mehr sei die rotgrüne […]
Grosser Rat Basel will in Junge ohne Abschluss investieren
Der Vorstoss „Ausbildungsbeiträge statt Sozialhilfe für Junge ohne Abschluss“ wurde heute im Grossen Rat überwiesen. Die vorgeschlagene Veränderung im Bereich der Sozialhilfe ist keine neue Idee. Der Kanton Waadt hat damit sehr gute Erfahrungen gemacht, wie auch die NZZ berichtet. Es geht darum, in die Armen zu investieren, statt sie im Teufelskreis von Armut und mangelnder Bildung allein […]
Potenzial von Flüchtlingen und jungen Sozialhilfebezügern fördern
Die Nutzung des inländischen Arbeitskräftepotenzials ist seit der Annahme der Masseneinwanderungsinitiative in den Fokus geraten. Sehr erfreulich sind dabei Fortschritte bei der Vereinbarkeit von Familie und Beruf und erste Schritte bezüglich der älteren Arbeitnehmenden. Auch wenn die Schweizer Wirtschaft aktuell aufgrund der Frankenstärke eine schwierige Phase durchlebt, werden auch in Zukunft Arbeitskräfte nötig sein. Dazu […]
Mit Chancengleichheit gegen Kriminalität
Gleiche Chancen für alle und ein tragfähiges soziales Netz sind die beste Prävention gegen Kriminalität. Solange mir niemand das Gegenteil beweist, richte ich danach mein politisches Handeln. Mit Kriminalität wird von rechtsbürgerlicher Seite Politik gemacht. Gegen Ausländer_innen, gegen die Linken und Netten, gegen die „Kuscheljustiz“. Die neue Kriminalitätsstatistik relativiert das Ausmass. Dennoch ist jedes Gewaltdelikt, […]
Ü50-Arbeitnehmende: Erster Schritt für Qualifizierungsoffensive in Basel
Der Basler Grossrat hat heute drei Vorstösse überwiesen, mit denen die Situation der älteren Arbeitnehmenden verbessert werden sollen. Insbesondere sollen auch gering Qualifizierte die Chance auf Weiterbildungen und Umschulungen bekommen. Mittlerweile wird sehr breit über die Probleme der über 50 Jährigen im Arbeitsmarkt berichtet und diskutiert. Konkret umgesetzt wurde trotz bundesrätlicher Fachkräfteinitiative und Absichtserklärungen der […]
Autsch, das tut weh. (Im Nachgang zu „Wohnen für alle“)
Dass wir die Abstimmung „Wohnen für alle“ verloren haben, schmerzt natürlich. Aber besonders weh tut dieser Kommentar zu einem Artikel in der Tageswoche: „Alleinerziehende, Ausländer (auch zweiter oder dritter Generation), IV-Bezüger und Sozialhilfebezüger haben bei Genossenschaften meistens keine Chance. Mit diesem Vorschlag hat die SP den Wählern klar gemacht, wie fern sie der Realität armer […]
Wo steht das rotgrüne Basel?
Die Abstimmung über die Initiative „Wohnen für alle“ wird zeigen, ob eine Mehrheit der Basler Stimmbevölkerung linke Ideen befürwortet oder den Bürgerlichen folgt. Für das rotgrüne Basel ein wichtiger Stimmungstest vor den kommenden nationalen und kantonalen Wahlen. Die Wahlen im Schwesterkanton Baselland führten insgesamt – trotz stabiler SP im Parlament – zu einem Rechtsrutsch. Überträgt sich dieser Trend auch auf […]
Vorstosspaket der SP BS zur Situation der über 50 Jährigen
In Basel-Stadt werden jährlich 300 über 50 Jährige ausgesteuert. Viele von ihnen haben grosse Mühe, eine neue Arbeit zu finden. Der Anteil der Langzeitarbeitslosen ist in dieser Altersgruppe besonders hoch. Die Schicksale hinter diesen Zahlen: Menschen arbeiten Jahrzehnte lang fleissig, strengen sich an, zahlen Steuern und aufgrund eines Schicksalsschlages wie einer betrieblichen Umstrukturierung oder einer […]
Scheinargumente gegen „Wohnen für alle“
Lange herrschte Ruhe. Ausser den Juso und der SP sprach niemand über die von Genossenschaften und Wohnstiftungen unterstützte Initiative „Wohnen für alle“. Kurz vor der Fasnacht kamen die Bürgerlichen und der Hauseigentümerverband aus der Deckung und versuchen Unsicherheit gegen das populäre Anliegen zu streuen. Ein paar Behauptungen finden Eingang in die Medien. Hier eine Replik. […]