Während in Basel fleissig massengekündigt und renditesaniert wird, stimmen wir Ende November über die Anpassung des Wohnraumfördergesetzes (WRFG) ab. Was von den Bürgerlichen als Umsetzung der Wohnschutz-Initiative verkauft wird, ist eine veritable Mogelpackung. Darum NEIN zum Bschiss-Gesetz und dann JA zur Initiative für echten Wohnschutz. Die Entwicklung ist besorgniserregend für Mittelstand und weniger Privligerierte, für […]

60 Prozent sagten am Wochenende bei einer rekordhohen Stimmbeteiligung deutlich JA zur Papizeit. Ich bin überzeugt vor ein paar Jahren hätte es die Vorlage an der Urne sehr schwer gehabt. Es hat sich etwas geändert in der Schweizer Gesellschaft. Einen grossen Anteil daran hat der Frauenstreik 2019. Echte Gleichstellung braucht einen Beitrag der Männer. Viele […]

In der Legislaturperiode 2016 bis 2020 stimmte die Parole der SP in 4 von 5 Fällen mit der Mehrheit der Bevölkerung überein. Damit ist sie Spitzenreiter der Parteien. Die Sozialdemokratie steht in der Mitte der Gesellschaft. Von der bürgerlichen Parteien kommt die GLP auf 58% Übereinstimmung. LDP und CVP auf 39%. Die Analyse basiert auf […]

Zu Beginn der Corona-Pandemie war die Versorgungslage für bestimmte Medikamente, Ethanol, Desinfektionsmittel und persönliche Schutzmaterialien zeitweise angespannt. Damit kam die Frage der Versorgungsicherheit in den Fokus des öffentlichen Interesses. Ich stelle der Basler Regierung dazu ein paar Fragen. Die BZ Basel berichtete (hier). Als Gründe für die Engpässe während der Corona-Epidemie nennt scienceindustries, der Wirtschaftsverband […]

Befördert die Wirtschaft die Wachablösung bei den Bürgerlichen? Ganz knapp schnappte Katja Christ im vergangenen Herbst der Listenpartnerin FDP den Sitz im Nationalrat vor der Nase weg. Eine spannende Frage deshalb für den Wahl-Oktober: Löst die GLP die FDP als urbane bürgerliche Kraft ab? Einige Wirtschaftsvertreter scheinen jedenfalls darauf zu setzen. Teilhaber Bank Baumann & […]

Das Mediengeschäft lebt von Personalisierung. Deshalb stehen die Exekutiv-Wahlen im medialen Fokus. Im Jahr 2020 ist aber auch die Ausgangslage für die Grossrats-Wahlen extrem spannend. Aus linker Sicht vor allem die Frage: Wie nachhaltig sind die Mobilisierungen von 2019? Sagenhafte 52.4 Prozent erreichte das linke Lager im Herbst des letzten Jahres und distanzierte den bürgerlichen […]

Die bürgerlichen Parteien von SVP bis GLP ignorieren in Wohn- und Finanzpolitik deutliche Abstimmungsergebnisse und politisieren damit an der Bevölkerung vorbei. Ob das dem Basler Mittelstand verborgen bleibt? Baschi Dürr bläst gemäss Onlinereports zum Angriff: Es brauche eine bürgerliche Regierung um linken Ideen Paroli zu bieten. Und auch die bürgerliche Mehrheit im Grossen Rat müsse […]

Es ist absehbar, dass auch die Schweizer Wirtschaft aufgrund der Corona-Krise in eine Rezession abzurutschen droht. Dies betrifft auch die Region Nordwestschweiz. Um auf einen nachhaltigen Wachstumspfad zu gelangen, braucht die Wirtschaft einen starken staatlichen Impuls. Ein zusätzliches staatliches Engagement ist nötig, weil sonst der wirtschaftliche Schock trotz vielzähliger richtiger und wichtiger kurzfristiger Massnahmen (Ausweitung […]

Meine Rede an der Online-Nominationsversammlung zur Regierungratswahl am 27. April. Liebe Genossinnen und Genossen Heute ist ein grossartiger Tag. Wir stellen heute unsere Kandidierenden auf für die Regierungsratswahlen im Herbst. Wie eine rot-grüne Regierungsmehrheit den Unterschied machen kann, haben die letzten Woche eindrücklich bewiesen.  Mich beeindruckt die Geschwindigkeit, mit der Christoph Brutschin, Tanja Soland und […]

„Wir werden uns für eine soziale Antwort auf Corona einsetzen müssen.“ So begrüsste ich die Delegierten der SP Basel-Stadt am 23. März. Sieben Tage nachdem der Bundesrat seine Corona-Massnahmen verschärft hatte und eine Delegiertenversammlung mit physischer Präsenz nicht mehr möglich war. Unsere Partei hielt ihre erste Online-Versammlung ab. In diesem Beitrag meine damaligen Worte an […]