SP will eine soziale Finanzierung der Kinderbetreuung
Die SP Basel-Stadt lanciert eine Initiative für kostenlose Kitas. 33% der Abstimmenden bei „Basel mitgestalten“ sprachen sich dafür aus. Kostenlose Kitas machen auch verteilungspolitisch Sinn. Arbeitgeberdirektorin Barbara Gutzwiler behauptet in einem Beitrag in der Basler Zeitung: «Führt man kostenlose Kinderbetreuung ein, profitieren folglich in erster Linie diejenigen, welche heute die gesamten Kosten selber tragen, also […]
Liebe Baslerinnen und Basler, wir stehen ein für bezahlbare Mieten und Krankenkassenprämien. Vielen Dank für Ihr Vertrauen.
Die SP Basel-Stadt macht Politik für die weniger privilegierten Menschen und den Mittelstand. Sie, die Stimmbevölkerung, haben in den letzten Jahren unsere Politik an der Urne unterstützt. Diese Politik ist nur möglich, wenn wir im Herbst mit Tanja Soland die rot-grüne Regierungsmehrheit halten können und unsere Sitze im National- und Ständerat bestätigt werden Liebe Baslerinnen […]
Sozialkosten: Ein Leben in Würde und Jobchancen für alle
Basel-Stadt kann sich anständige Sozialausgaben leisten. Das ist gut. Die Stärke des Volks misst sich am Wohl der Schwächsten, steht in der Bundesverfassung. Existenzsicherung und Teilnahme am gesellschaftlichen Leben müssen für alle garantiert sein. Ein Leben in der Abhängigkeit von Sozialhilfe ist aber kein Zuckerschlecken. Deshalb ist es wichtig, dass wir analysieren, wieso diese Menschen […]
Recht auf Wohnen: To Do’s
Die Förderung des genossenschaftlichen Wohnungsbaus ist eine nicht zu unterschätzende Errungenschaft des rotgrünen Basels in den letzten vier Jahren, welche mittel- und langfristig dem (unteren) Mittelstand zugute kommt. Mit der deutlichen Annahme der Bodeninitiative wurde diese Politik gestärkt. Darauf sind wir zu Recht sehr stolz! Was aber auch stimmt: beim Erhalt und der Schaffung von […]
Die soziale Frage der über 50Jährigen
Lange Zeit war die schwierige Situation der älteren Arbeitnehmenden in Politik und Medien höchstens ein Randthema. Auch wenn dem Problem neuerdings mehr Aufmerksamkeit zu Teil wird, halten sich Politik und Behörden mit Lösungen vornehm zurück. Wenig erstaunlich in Kantonen, in denen bürgerliche Mehrheiten dem Sozialstaat ein Sparkorsett anlegen. Wie setzt sich die Politik im Kanton […]
Ich bin 39 und sage JA zu AHVplus
„Die, die uns bis 67 arbeiten lassen wollen und die , die keinen über 50 mehr einstellen wollen, das sind dieselben, oder?“ Dieser Satz geht im Internet herum und zeigt die heutige Situation ponitiert auf. Es trifft aber auch Leute in meinem Alter. Die Rechten wollen die Altersvorsorge massiv abbauen. Am härtesten trifft es die […]
Gesundheitskosten: «Engelberger muss seine Scheu vor Eingriffen in den ausufernden Wettbewerb ablegen»
Die TagesWoche thematisiert in ihrer ersten Augustausgabe die hohen Gesundheitskosten in Basel-Stadt und kommt zum Schluss, dass die Politik kapituliert habe. Ich bin für die SP-Fraktion seit 2015 Mitglied der Gesundheits- und Sozialkommission im Grossen Rat und ich kann in gewisser Weise nachvollziehen, dass man zu einem solchen Fazit kommen kann. Ein paar Dinge muss man dazu aber schon […]
SteuernBS #2: Linke Finanzpolitik ist stabil und nachhaltig
Seit elf Jahren schliesst die Rechnung der rotgrünen Basler Regierung mit Überschüssen ab. Was sind die Grundsätze einer linken Finanzpolitik? Und welche Leistungen für die Bürger*innen werden mit den Steuern finanziert? Im Gegensatz zur ihrer bürgerlichen Vorgängerregierung oder auch zur bürgerlichen Regierung im Nachbarkanton BL hat die rotgrüne städtische Regierung die Finanzen im Griff. Dahinter […]
Bürgerliche Dominanz im Basler Grossen Rat
Die Linke hat in Basel die Mehrheit der Nationalratssitze gewonnen. Cool! Aber angesichts der Kräfteverhältnisse in der kantonalen Politik sollten wir uns nicht auf den Lorbeeren ausruhen. Peter Knechtli bilanzierte unlängst auf Onlinereports, dass es der „Basler Zeitung“ in den letzten fünf Jahren nicht gelungen sei, die politischen Verhältnisse in Basel umzukrempeln. Viel mehr sei die rotgrüne […]
Grosser Rat Basel will in Junge ohne Abschluss investieren
Der Vorstoss „Ausbildungsbeiträge statt Sozialhilfe für Junge ohne Abschluss“ wurde heute im Grossen Rat überwiesen. Die vorgeschlagene Veränderung im Bereich der Sozialhilfe ist keine neue Idee. Der Kanton Waadt hat damit sehr gute Erfahrungen gemacht, wie auch die NZZ berichtet. Es geht darum, in die Armen zu investieren, statt sie im Teufelskreis von Armut und mangelnder Bildung allein […]