Der Mittelstand profitiert bereits!
In Basel steht ein Monster-Abstimmungswochenende an. Ein wenig unter gehen dabei die steuerpolitischen Vorlagen. Verdienstvoll deshalb, dass sich die Basler Zeitung mit der CVP-Krankenkassen-Initiative auseinandersetzt. Im Kommentar von Mischa Hauswirth gehen aber ein paar Dinge vergessen.
Die Steuern für den Mittelstand werden bereits gesenkt
«Was zählt ist das Geld auf dem Konto» schreibt Hauswirth. Genau, auch Eva Herzog und die SP wollten den (unteren) Mittelstand entlasten. Im Februar haben wir darüber abgestimmt. Die Steuern werden schrittweise insgesamt um 70 Mio. CHF gesenkt. Einerseits wird der Steuersatz reduziert, andererseits wird der Krankenkassenabzug auf 3200 erhöht. Auch ohne die CVP-Initiative bezahlen so Alleinstehende mit CHF 50ʼ000 Einkommen 14% weniger Steuern! Eine Familie mit zwei Kindern und CHF 150ʼ000 Einkommen zahlt 10% weniger. Das ist ein ziemlicher Batzen.
Mehr können wir uns nicht leisten
Diese Senkung war das Ergebnisses eines Kompromisses, der von Regierung und Parteispitzen ausgehandelt, von der WAK, dem Grossrats-Plenum und der Bevölkerung mit 80% gutgeheissen wurde. Damit ist der strukturelle Überschuss unseres Staatshaushaltes aufgebraucht. Mehr können wir uns ohne Abbau nicht leisten. Weitere Steuersenkungen zum jetzigen Zeitpunkt führen zu Leistungsabbau und Schulden. Und niemand von der CVP sagt uns, wo er die fehlenden bis 200 Mio. CHF einsparen will. Das ist einfach nicht aufrichtig.
(Finanzplanung BS: CVP-Initiative führt zu Defiziten)
Stimmbevölkerung hinter’s Licht geführt
Ich staune, wie von einigen Journalisten der Wortbruch der CVP heruntergespielt wird. Dass sie damit, dass Vertrauen der anderen Parteien und ihrer Exponenten missbraucht hat: Geschenkt. Aber sie hat damit diejenigen Stimmbürgerinnen und Stimmbürger getäuscht, die der SV17 nur zugestimmt haben, weil sie von einem Rückzug der Initiative und einem ausggelichenen Haushalt ausgingen. Das finde ich skandalös und es ist ein schwerer Schlag für die politische Kultur in unserem Kanton.
