(Bild: Kandidierende für den Grossrat 2020)
Wegen ihrer dreissig Sitze im Grossen Rat und drei Sitzen in der Regierung wird die SP in den Medien oft als die mächtigste Partei von Basel-Stadt bezeichnet. Aber auch die vermeintlich mächtigste Partei ist bei weitem nicht allmächtig: Bis zur Wahl von Jans in den Bundesrat war das Kräfteverhältnis in der Regierung 3-1-3. Drei stramme Bürgerliche und eine Grünliberale bildeten das Gegengewicht zu den bisher drei Regierungsmitgliedern der SP.
Auch die SP braucht für politische Fortschritte Verbündete
Natürlich versucht die SP, die Politik des Kantons zu prägen. Und das gelingt ihr zum Glück immer wieder sehr gut (siehe unten). Allerdings nur mit Allianzen und Kompromissen. Manchmal beruht der Erfolg auch auf einer Allianz mit der Stimmbevölkerung. Vor allem in der Wohnpolitik verloren die SP und ihre Verbündeten gegen die bürgerliche Mehrheit im Grossen Rat, gewannen aber bei der Stimmbevölkerung eine Mehrheit. Die Partei setzt deshalb neben der parlamentarischen Arbeit auch auf die Volksrechte und hat als einzige Partei in den letzen Jahren zwei Initiativen fertig gesammelt und eingereicht.
Schutz vor Verdrängung, ein Mindestlohn, deutlich günstigere Kitas plus ein modernes Gleichstellungsgesetz
Die SP hat in dieser Legislatur einiges erreicht: Ein hoher Anteil bezahlbarer Wohnungen auf dem Neubauareal Wolf, ein besserer Schutz vor Verdrängung, ein Mindestlohn mit automatischen Teuerungsausgleich und eine deutliche Reduktion der Elternbeiträge in den Kitas sowie die Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Betreuer:innen. Zuletzt erarbeitete die Justizkommission unter der Leitung von SP-Grossrätin Heer einen tragfähigen Kompromiss für die Gleichstellung von queeren Menschen.
Auch die SP-Regierungsmitglieder liefern und machen den Klimaschutz konkret
Finanzdirektorin Soland schnürte ein Steuersenkung-Paket, das soziale Anliegen integrierte. Kaspar Sutter sorgte im WSU für die konsequente Erhöhung der Prämienverbilligungen analog der Prämienanstiege und beantragt dem Grossen Rat die Ausdehnung der Mietzinsbeiträge auf Ein- und Zweipersonenhaushalte. Auf sein Konto geht der Ausbau der eMobilität-Ladeinfrastruktur und die Dekarbonisierung der Fernwärme sowie die Ausdehnung der Standortförderung auf Kreislaufwirtschaft und Klimaschutz.
