Mietzinsentwicklung vertreibt Mittelstand

45 Ideen der SP Basel-Stadt für unseren Kanton und unseren Wohnraum

Ein Blick auf die Seite des Statistischen Amtes in Basel zeigt: Zwischen 2005 und 2014 sind die Mieten für Wohnungen in Basel-Stadt je nach Zimmerzahl zwischen 14.2 und 17.2 Prozent gestiegen. Wir haben in Basel-Stadt nicht nur eine Wohnungsknappheit, sondern vor allem eine Mietzinsnot. Die tiefen und mittleren Einkommen, also auch der sogenannte Mittelstand, müssen Jahr für Jahr mehr für den Mietzins ausgeben. Das ist die Kehrseite davon, dass sich unser Kanton wirtschaftlich prächtig entwickelt, dass Arbeitsplätze geschaffen werden und immer mehr Menschen im Stadtkanton wohnen wollen.

Die steigenden Mieten sind ein Problem

Das wirtschaftliche Wachstum verstärkt auch in Zukunft den Druck auf dem Wohnungsmarkt. Die Normalos geben bis zu einem Drittel ihres Haushaltsbudgets für Mieten aus. Die steigenden Mieten sind deshalb heute nicht nur für die ärmeren Bevölkerungsschichten ein Problem, sondern es betrifft jetzt auch den Mittelstand. Basel-Stadt wird zu teuer. Die Folge ist ihre Verdrängung aus dem Stadtkanton. Für die Bürgerlichen scheint das kein Problem zu sein. FDP-Grossrat David Jenny sagte im Regionaljournal vom 20. November: «Es müssen nicht alle in Basel wohnen.» Wir von der SP finden das zynisch. Wir wollen einen Kanton für alle. Auch Menschen mit tiefen und mittleren Einkommen sollen in Basel-Stadt bezahlbaren Wohnraum vorfinden.  Die Regierung geht bei ihrer Richtplanrevision von einem weiteren Wachstum aus. Das heisst: Noch mehr Druck auf die Mieten. Noch stärkere Gefahr der Verdrängung. Das kann es nicht sein. Wir brauchen jetzt Lösungen. Deshalb hat die SP Basel-Stadt in ihrem Positionspapier «Unser Kanton, unser Wohnraum» 45 Massnahmen angedacht, welche die Mietpreisentwicklung bremsen und zu mehr bezahlbaren Wohnraum führen sollen.

Luxus-Sanierungen eindämmen

Die Grünliberale Katja Christ greift in ihrem Beitrag für die BaZ vom 5. Dezember in die Mottenkiste und beisst sich in einem einzelnen Vorschlag aus dem SP-Papier fest. Die anderen Vorschläge erwähnt sie erst gar nicht. Aus ihrer Sicht läuft ja alles richtig und es gibt keine Probleme. Man muss einfach alles dem Markt überlassen und dann kommt es schon gut. GLP und Bürgerliche wollen das Problem nicht lösen. In der Stadt leben aber nicht nur Investoren, sondern auch Menschen. Ich appelliere an alle, die das Problem anerkennen, sich ernsthaft mit unseren Lösungsvorschlägen auseinanderzusetzen. In einem Punkt hat Katja Christ recht. Es gibt tatsächlich Schritte in die richtige Richtung. Die Basler Stimmbevölkerung hat in der Abstimmung zur Bodeninitiative mit 67 % Ja-Stimmen dafür gesorgt, dass der Kanton den Boden nicht aus den Händen gibt, sondern für die Bevölkerung nützt. Sämtliche bürgerliche Parteien inkl. GLP haben diese Initiative aber bekämpft. Es ist auch wichtig und richtig, dass der rotgrün regierte Kanton insbesondere seit der Einführung des Wohnraumförderungsgesetzes (WRFG) wieder vermehrt Genossenschaften fördert. Um die Herausforderungen der Zukunft zu meistern, braucht es aber mehr. Aus meiner Sicht sind die wichtigsten Forderungen des SP-Papiers folgende drei Punkte: Wir wollen den Anteil der gemeinnützigen Wohnungen bis 2035 von 11 auf 15 Prozent erhöhen. Wir wollen neben genossenschaftlichem, auch kommunalen Wohnungsbau. Und wir wollen Luxus-Sanierungen eindämmen, die auf Kosten von günstigem Wohnraum gehen.

Genossenschaften 30 Prozent günstiger

Genossenschaftlich erstellter Wohnraum ist langfristig 30 Prozent günstiger. Jetzt den genossenschaftlichen Wohnungsbau zu stärken, ist deshalb eine wichtige Investition in die Zukunft. Es braucht aber auch wieder kommunalen Wohnungsbau in Basel. Jetzt kann man wie Katja Christ behaupten, es brauche nur direkte Unterstützungsleistungen an die Ärmsten, also Subjekthilfe . Aber es kann doch nicht sein, dass wir als Gemeinwesen Familien und Sozialhilfeempfängern wegen der steigenden Mieten immer höhere Subjekthilfe gewähren und damit den Hausbesitzern hohe Gewinne bezahlen. Da macht es mehr Sinn, dass wir auch eigene günstige Wohnungen haben.  Es braucht eine kluge Mischung aus Objekt- und Subjekthilfe und einen intelligenten kommunalen Wohnungsbau. Und überhaupt: Man kann schon von Subjekthilfe reden. Dann muss man aber auch die Erhöhung der Mietzinsmaxima für die AHV-Ergänzungsleistungen unterstützen, die seit 2001 nicht mehr angepasst wurden. Das wollen unsere bürgerlichen Bundespolitiker aber auch nicht. Wir müssen auch etwas gegen die Überhand nehmenden Luxus-Sanierungen auf Kosten von bezahlbarem Wohnraum tun.  Wenn die Ausgestaltung der Grundstückgewinnsteuer Luxus-Sanierungen sogar noch belohnt, dann müssen wir das ändern und sie so umgestalten, dass sanfte Renovierungen gegenüber preistreibenden Sanierungen steuerlich bevorteilt werden.

Man muss nicht mit jedem einzelnen Vorschlag der SP einverstanden sein. Wer aber etwas gegen die massiv steigende Mietbelastung tun will, findet Lösungsansätze in unserem Papier. Wir haben jetzt die Chance, die Weichen so zu stellen, dass Basel auch in Zukunft eine Stadt bleibt, in der alle ihren Platz finden und auch Menschen mit tiefen und mittleren Einkommen Wohnraum bietet.

(Dieser Text ist eine Replik zu einem Beitrag von Katja Christ in der BaZ 5.12.)