Auch wenn vielleicht viele politische Beobachter*innen „schon wieder Wohnen“ sagen werden: Heute macht der Grosse Rat weitere Schritte in der sozialen Wohnpolitik. Er schafft eine öffentlich-rechtliche Wohnbaustiftung. Und er beschliesst Unterstützungsmassnahmen zur Verbesserung der sozialen Durchmischung von Wohngenossenschaften. Mission completed. Zumindest für’s Erste. Es tut mir leid: Fortsetzung folgt (Basel baut Zukunft und Initiative echter Wohnschutz).
2017 hat die SP BS in ihrem Positionspapier „Unser Kanton, unser Wohnraum“ vielfältige Massnahmen für den Ausbau einer sozialen Wohnpolitik vorgeschlagen. Wohnen ist für den Mittelstand und besonders auch für weniger Privilegierte ein zentrales Politikfeld. Mieten machen einen grossen Teil des Haushaltsbudgtes aus.
Im Juni 2018 sagten 62% der Basler*innen Ja zur Initiative Recht auf Wohnen. Die Regierungsrätinnen Soland und Ackermann haben einen sehr brauchbaren Umsetzungsvorschlag vorgelegt. Darin enthalten u.a. das Wohnbauprogramm 1000+ der Immobilien Basel-Stadt (noch unter RR Herzog aufgegleist) und Housing First in der Sozialhilfe.
Der Grosser Rat stimmte der Schaffung einer öffentlich-rechtlichen Wohnbaustiftung zu. Und besonders interessant: Ebenso der Errichtung eines Fonds zur Finanzierung von Anteilscheinen von Organisationen des gemeinnützigen Wohnungsbaus für finanzschwache Haushalte. Damit reagiert auf die Kritik, dass Genossenschaften sozial wenig durchmischt seien. (Vgl. hier 7.6)
