Es ist absehbar, dass auch die Schweizer Wirtschaft aufgrund der Corona-Krise in eine Rezession abzurutschen droht. Dies betrifft auch die Region Nordwestschweiz. Um auf einen nachhaltigen Wachstumspfad zu gelangen, braucht die Wirtschaft einen starken staatlichen Impuls.
Ein zusätzliches staatliches Engagement ist nötig, weil sonst der wirtschaftliche Schock trotz vielzähliger richtiger und wichtiger kurzfristiger Massnahmen (Ausweitung Kurzarbeit, Kredite, Mietzinsbeiträge etc.) eine wirtschaftliche Normalisierung dauerhaft blockieren könnte – mit gravierenden Folgen für die gesamte Gesellschaft.
Die Gefahr einer langanhaltenden Wirtschaftskrise gilt es auch auf Kantonsebene abzuwenden. Die Parteileitung der SP Basel-Stadt schlägt deshalb ein Impulsprogramm «Neustart 2020» vor. Inspiration holte sie sich dabei bei der Hans Böckler Stiftung.
„Wenn der Staat nun Geld investiert, (…) müssen diese Investitionen zwingend nicht nur in den Bau, sondern genauso in den Care-Bereich fliessen.“
Aufgrund der positiven Voraussetzungen des aktuellen Staatshaushaltes von Basel-Stadt und der historisch tiefen Schuldenquote und des tiefen Zinsniveaus sollte ein solches Impulsprogramm vornehmlich Investitionen umfassen.
Diese Investitionen sollen auf a) die Dekarbonisierung/Klima-Umbau, b) die digitale Transformation, c) die Vereinbarkeit von Beruf und Familie und d) Aufwertung der Care-Berufe abzielen und e) spürbar auch im Startup- und Forschungsbereich seine Wirkung entfalten.
