Das soziale Problem Überschuldung
Seit etwas mehr als zwei Jahren arbeite ich nun als Geschäftsleiter des Dachverbandes Schuldenberatung Schweiz. Vor meiner Bewerbung auf diesen Job war mir nicht klar, welche Bedeutung Schulden für weniger privilegierte Menschen haben. Mit der geplanten Revision des Schuldbetreibungs- und Konkursgesetzes (SchKG) kommt das Thema auf die sozialpolitische Agenda. Auf der Seite des Dachverbandes habe […]
Wir haben es schon immer gesagt.
Die Basler Linke hat in den letzten Jahren mit Unterstützung der Stimmbevölkerung einige Pflöcke einschlagen können. Mit dem Mindestlohn, dem Wohnschutz und beim Klimaschutz. Weitere Projekte sind in der Pipeline. So z.B. eine Initiative für kostenlose Kitas oder Basel baut Zukunft. Dass der linke Gestaltungswillen erfolgreich ist, passt nicht allen. In Meinungsbeiträgen, Kolumnen und den […]
Neubau-Gentrifizierung in Basel Nord
Auf dem Klybeckareal soll ein neues Quartier erstehen. Im dichtesten Quartier von Basel soll die Bevölkerungszahl mehr als verdoppelt werden. Das schürt berechtigte Ängste vor Gentrifizierung. Es braucht deshalb auf dem Areal einen bedeutenden Anteil an dauerhaft bezahlbaren Wohnungen, wie dies die Initiative Basel baut Zukunft fordert. Transformationsareale befördern die Verdrängung Dieser Umstand in hinlänglich […]
Wohnschutz beinhaltet Regeln und Anreize für Klimaschutz
Sollen bei der Klimapolitik nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden? Sollten die Behörden dabei nicht dankbar bestehende gesetzliche Grundlagen aufnehmen? Genau das schlägt der Basler Mieterinnen- und Mieterverband vor, ohne dabei aber die Kosten einseitig auf die Mieterseite und ebenso wenig einseitig auf die anständigen Vermietenden abwälzen zu wollen. (Dieser Text erschien am 28.12.22 als Gastbeitrag […]
Mit gebührenfreien Kitas gewinnen alle
Die SP Basel-Stadt hat im 2020 eine Initiative gesammelt und eingereicht, die gebührenfreie Kitas und bessere Arbeitsbedingungen fürs Betreuungspersonal fordert. Davon würde auch die Wirtschaft profitieren. Ob das ihre Verbände begriffen haben, ist jedoch noch offen. Die linken Argumente für die SP-Initiative „Kinderbetreuung für alle“ liegen auf der Hand: Gleichstellung und Aufwertung der Care-Arbeit. Mit […]
„Wir können gestalten!“
Mindestens 50 Prozent gemeinnütziges Wohnen: Das will die Initiative «Basel baut Zukunft» für die grossen Transformationsareale der Stadt wie das Klybeck. Christoph Moerikofer und Ivo Balmer erklären, warum das ein vernünftiger und für Investoren verkraftbarer Ansatz ist. Interview von Patrick Marcolli, erschienen in der BZ Basel vom 25.10.2022, Foto: Juri Junkov Für die Grundeigentümer des […]
Kostenmiete auf Neubauarealen: Das Wunder von Bern
Soll ein Anteil der Wohnungen auf Transformationsareale zukünftig in Kostenmiete vermietet werden? Die PR der Klybeck-Eigentümer sagt, Private würden damit ausgeschlossen. In Bern macht es eine Rhystadt-Grossaktionärin aber. Ein Wunder? Am 20. September präsentieren Kanton und die Eigentümer Rhystadt und Swisslife das städtebauliche Leitbild zur Transformation des Klybeck-Areals. Eine entscheidende Frage bleibt weiter ungeklärt. Nach […]
Arbeit durch Ausbildung: Paradigmenwechsel bei der Basler Sozialhilfe
Frisch im Grossen Rat habe ich 2015 mit einem Vorstoss gefordert, dass Menschen ohne Berufsabschluss statt Sozialhilfe existenzsichernde Stipendien erhalten, wenn sie eine Ausbildung machen. Was lange währt, trägt jetzt gute Früchte. Bisher galt bei der Sozialhilfe „Arbeit vor Bildung“. Begründung: Der öffentlichen Sozialhilfe komme – als letztes Netz der sozialen Sicherung – nicht die […]
Schuldensanierung soll komplett umgekrempelt werden
Für die grosse Mehrheit der überschuldeten Menschen gibt es in der Schweiz keine Möglichkeit ihre Schulden dauerhaft zu sanieren. Dies soll nun eine Revision des Schuldbetreibungs- und Konkursrechts endlich ändern. Wo liegen die Knackpunkte? «In der Schweiz gibt es immer mehr Arme, auch weil es immer mehr Schulden gibt.» beginnt das Strassenmagazin Surprise seine Schulden-Serie. […]
Mal zur Einordnung bzgl. Steuern
Die Basler Finanzdirektorin Tanja Soland (SP) hat ein Paket von Steuersenkungen im Umfang von 92 Mio CHF vorgelegt. Dieses wird nun von der zuständigen parlamentarischen Kommission, der WAK, beraten. Diese hat zu beurteilen, wer wie viel davon profitieren soll. Hier einmal ein paar Aspekte zur Einordnung. Statistiken enthalten harte Fakten. Wie man diese Fakten interpretiert, […]