Die fehlende soziale Absicherung der Selbständigerwerbenden wurde in den Pandemie-Jahren ab 2020 sichtbar. Der Staat, besonders auch der Kanton Basel-Stadt, hat in dieser speziellen Situation einige kurzfristige, aber wirkungsvolle Überbrückungsmassnahmen getroffen. Hingegen sind mit dem Auslaufen dieser Massnahmen für die Selbständigerwerbenden die Risiken aufgrund der fehlenden Absicherung wieder akut geworden. Mit einem Vorstoss im Grossen Rat rege ich an, dass sich die Basler Sozialpolitik mit dem Thema befasst.

Keine Lösungen beim Bund in Sicht

Auf der Bundesebene wurden diese Fragestellungen im Nachgang zur Pandemie zwar intensiv diskutiert. Es zeichnen sich auf dieser Stufe aktuell aber keine bahnbrechenden Reformen ab.  

Ein beachtlicher Teil der Beschäftigten in Basel-Stadt sind Selbständigerwerbende. Fünf Prozent der Beschäftigten arbeiten als Einzelfirma, acht Prozent in einer GmbH und zwölf Prozent arbeiten in einem Unternehmen mit einem bis neun Beschäftigten (Statistisches Amt BS).

«Viele Arbeitssuchende flüchten sich in die Selbstständigkeit – entweder weil sie keine Anstellung finden oder weil Arbeitsdruck und Arbeitsplatzunsicherheit zugenommen haben.» Soziale Sicherheit CHSS 25. April 2024

Viele Selbständige sind schlecht gegen Risiken versichert

Viele Selbständige haben nur wenige Reserven und sind schlecht gegen Risiken wie Unfall, Krankheit oder Erwerbsausfall versichert. Dies gilt weniger für die «freien Berufe» (z.B. Ärzt:innen, Anwält:innen oder Architekt:innen), die bisher bei der politischen Behandlung des Themas im Vordergrund standen. Es gilt aber umso mehr für die persönliche Dienstleistungen, Coiffeur- und Kosmetikbranche, Haushaltshilfen, Kulturschaffende, Grafiker:innen, Eventbranche usw. 

Studien haben gezeigt, dass die privaten Versicherungslösungen für viele zu teuer sind. Die Risiken werden somit oft nicht abgesichert. Dies gilt nicht nur für Einzelselbständige, sondern auch zunehmend für kleine Firmen. Selbständige verfügen meist über keine ausreichende Altersvorsorge in der beruflichen Vorsorge und auch in der Säule 3a. Viele, die sich gerne gegen Unfall oder Krankheit versichern möchten, zahlen heute entweder hohe Prämien oder finden gar keine Versicherung.

Es bräuchte auch eine obligatorische Krankentaggeld- und Arbeitslosenversicherung für alle Erwerbstätigen. Eine gewisse Missbrauchsgefahr ist zwar bei Selbstständigen nicht von der Hand zu weisen. Doch diese könnte man mit diversen Kontrollmassnahmen in den Griff kriegen.

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Quellen

Basler Zeitung 22. April 2024, Lohnausfall bei Krankheit: Er findet keine Versicherung für seine Angestellten. https://www.tagesanzeiger.ch/lohnausfall-bei-krankheit-kmu-chef-findet-keine-versicherung-801188016470

Soziale Sicherheit CHSS 25. April 2024 «Alle Erwerbstätigen müssen sich ausreichend versichern können» https://sozialesicherheit.ch/de/alle-erwerbstaetigen-muessen-sich-ausreichend-versichern-koennen/?idU=2

Soziale Sicherheit CHSS 5. Oktober 2023 Selbstständige Frauen stärker von Covid-Massnahmen betroffen als Männer https://sozialesicherheit.ch/de/selbststaendige-frauen-staerker-von-covid-massnahmen-betroffen-als-maenner/

Soziale Sicherheit CHSS 13. September 2023 Selbstständige: Wer hat Anspruch auf Sozialhilfe? https://sozialesicherheit.ch/de/selbststaendige-wer-hat-anspruch-auf-sozialhilfe/

Soziale Sicherheit CHSS 22. August 2023 Unfallversicherung: Schlechtere Konditionen für Selbstständige https://sozialesicherheit.ch/de/unfallversicherung-schlechtere-konditionen-fuer-selbststaendige/?idU=2

Soziale Sicherheit CHSS 29. Juni 2023 Ist der sozialversicherungsrechtliche Schutz für Selbstständige ausreichend? https://sozialesicherheit.ch/de/ist-der-sozialversicherungsrechtliche-schutz-fuer-selbststaendige-ausreichend/

Soziale Sicherheit CHSS 6. Juni 2023 Wer sind die Selbstständigen? https://sozialesicherheit.ch/de/wer-sind-die-selbststaendigen/

Soziale Sicherheit CHSS 24. Januar 2023 «Die Diskussion um die soziale Absicherung der Selbstständigerwerbenden» https://sozialesicherheit.ch/de/die-diskussion-um-die-soziale-absicherung-der-selbststaendigerwerbenden/